AGB - Dürr Solutions "Miner-Kauf"
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Dürr Solutions GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamm mit der Registernummer HRB 11144, mit Geschäftsanschrift Von-Thünen-Str. 10, 59069 Hamm (nachfolgend „Dürr Solutions“), vertreten durch den Geschäftsführer, und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.
(2) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
(3) Das gesamte Angebot der Dürr Solutions richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies mit Abgabe eines Angebots bzw. der Anfrage. Die Dürr Solutions kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB, wie sie auf der Webseite der Dürr Solutions abrufbar ist.
(5) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart wurden.
(6) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.
(7) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Dürr Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(8) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Liegen Übersetzungen in verschiedenen Sprachen vor, ist jeweils die deutschsprachige Ausführung rechtsgültig.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung oder Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen auf der Website der Dürr Solutions stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wird, kommt ein Vertrag regelmäßig wie folgt zustande:
a. Durch Aufgabe einer Anfrage auf der Website der Dürr Solutions macht der Kunde ein unverbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware oder der Inanspruchnahme einer angebotenen Dienstleistung. Die Dürr Solutions bestätigt den Eingang einer Anfrage unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Anfrage, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt.
b. Nach Eingang der Anfrage des Kunden unterbreitet die Dürr Solutions dem Kunden ein unverbindliches Angebot. Eine verbindliche, auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung stellt dieses unverbindliche Angebot nicht dar. Nachdem der Kunde sich mit den Konditionen des unverbindlichen Angebots einverstanden erklärt hat, erstellt die Dürr Solutions auf dieser Grundlage ein Angebot. Das Angebot ist durch den Kunden zu bestätigen.
c. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine Annahmeerklärung durch die Dürr Solutions per separater E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der bestellten Artikel bestätigt wird. Den Vertragstext, bestehend aus der Bestellung, den AGB und der Auftragsbestätigung der Dürr Solutions, wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger zugestellt.
(3) Anfragen für Lieferungen ins Ausland werden nur ab einem bestimmten Mindestbestellwert akzeptiert. Der genaue Mindestbestellwert kann den Preisinformationen auf der Website oder dem Angebotstext der Dürr Solutions entnommen werden.
(4) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware oder die Erbringung der Dienstleistung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder die Mindestbestellung für die Erbringung von Hosting-Dienstleistungen nicht erreicht wird, sieht die Dürr Solutions von der Abgabe eines verbindlichen Angebots ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde wird hierüber informiert. Etwaige bereits erhaltene Leistungen des Kunden werden von der Dürr Solutions zurückerstattet.
(5) Kunden können mit der Dürr Solutions auch außerhalb der Webseite Verträge durch Angebot und Annahme abschließen. Auch für solche Verträge gelten diese AGB. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Liegen Übersetzungen in verschiedenen Sprachen vor, ist jeweils die deutschsprachige Ausführung rechtsgültig.
(6) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da die Dürr Solutions Verträge nur mit Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB abschließt.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisinformationen auf der Website oder der Auftragsbestätigung aufgeführt. Sofern dazwischen eine Diskrepanz besteht, haben die Angaben in der Auftragsbestätigung Vorrang.
(3) Eventuell anfallende Zollgebühren oder sonstige Kosten bei internationalen Sendungen sind vom Kunden zu tragen.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Zahlungen können per Banküberweisung oder durch eine Transaktion mit einer vereinbarten Kryptowährung durchgeführt werden. Andere Kryptowährungen werden nicht akzeptiert.
(2) Zahlungen des Kunden sind unmittelbar mit Rechnungsstellung fällig.
(3) Soweit Zahlungen in Kryptowährungen erfolgen, wird der für die Umrechnung maßgebliche Kurs durch den zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Referenzkurs auf Coinbase Deutschland bestimmt. Hierbei ist der zuletzt veröffentlichte Mittelwert aus Geld- und Briefkurs in EUR zum Zeitpunkt der Transaktion maßgeblich. Sollte die genannte Börse nicht verfügbar sein oder für die jeweilige Kryptowährung nur ein unzureichendes Handelsvolumen bestehen, wird als Ersatz der Referenzkurs einer vergleichbaren, anerkannten und liquiden Handelsplattform herangezogen, die von beiden Vertragsparteien einvernehmlich zu bestimmen ist.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Lieferung, Versand
(1) Die von der Dürr Solutions in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur als Orientierung, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Wurde eine Versendung vereinbart, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich von der Dürr Solutions anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) Die Dürr Solutions ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn sie für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die übrige vertraglich vereinbarte Lieferung und Leistung sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(3) Sollte eine Zustellung aufgrund vom Kunden zu verantwortenden Gründen nicht möglich sein und die Ware vom Transportunternehmen zurückgeschickt werden, so trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung innerhalb von 7 Tagen nach dem Versand anzunehmen.
§ 6 Allgemeine Gewährleistung
(1) Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Artikel übernimmt die Dürr Solutions die Haftung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister. Die Ware ist im Falle eines Versands an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter-suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn der Dürr Solutions nicht binnen zehn (10) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge der Dürr Solutions nicht binnen zehn (10) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Zusätzlich zu den Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln gemäß Abs. 1 bestehen möglicherweise Garantien, die von der Dürr Solutions oder den Herstellern bestimmter Artikel gewährt werden. Die Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die gegebenenfalls den Artikeln beigefügt sind.
(4) Die Haftung der Dürr Solutions wegen etwaiger Garantien bleibt unberührt.
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Die Dürr Solutions haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Dürr Solutions für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Dürr Solutions.
(2) Für Mängel, die durch die vom Kunden genutzte Hard- oder Software, veraltete Treiber oder fehlerhafte Bedienung der Ware verursacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
(4) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die aus Mängeln der Ware folgen, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Dies gilt nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Dürr Solutions.
(5) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung der Dürr Solutions wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Dürr Solutions keine Versicherungsleistungen übernimmt und dass die Ware des Kunden durch keine Versicherung gedeckt ist. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sein Eigentum gegen alle Arten von Schäden zu versichern.
(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Dürr Solutions.
(8) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Lieferung der Ware. Die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Fristen.
§ 8 Höhere Gewalt
(1) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung, Leistung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen, unerwartet auftretender Pandemien oder Epidemien sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten der Dürr Solutions gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gem. S. 1 an der Erbringung der ihr obliegenden Leistung gehindert ist.
(2) Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
§ 9 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Die Dürr Solutions ist Inhaberin der Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf ihrer Website veröffentlicht werden. Jegliche Art der Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe dieser Materialien ohne schriftliche vorherige Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 11 Datenschutz
Für ausführliche Informationen hinsichtlich der Sammlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Dürr Solutions wird auf die umfassende Datenschutzerklärung, die auf der Website der Dürr Solutions abrufbar ist, verwiesen.
§ 12 Anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Dürr Solutions und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Verschwiegenheitspflicht
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Inhalte dieses Vertrags und seiner Nebenbestimmungen – insbesondere technische Details, Preise, Mengenrabatte, Hosting-Standorte und Abläufe – vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren. Davon ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt oder rechtlich offenzulegen sind.
§ 14 Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Dürr Solutions und dem Kunden ergeben, wenn die Dürr Solutions Klägerin ist nach ihrer Wahl entweder ihr Sitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen des Kunden gegen die Dürr Solutions ist der Sitz der Dürr Solutions ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 15 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen und Textform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder gänzlich unwirksam oder undurchsetzbar sein oder unwirksam oder undurchsetzbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Sofern für Mitteilungen oder Erklärungen die Schriftform vorgesehen ist, genügt die Textform oder elektronische Form, insbesondere E-Mail, sofern gesetzlich nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Teil II: Miner Kauf
§ 16 Miner Kauf
(1) Der Kunde kann die Ware (Hardware Kryptowährungsminer) (nachfolgend „Miner“) ohne die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen kaufen.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig („Vorauszahlungspflicht des Kunden“).
(3) Die Lieferung erfolgt an den vom Kunden gewählten Ort. Sie erfolgt erst nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die Dürr Solutions die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach ihrem billigen Ermessen.
§ 17 Gewerbliche Nutzung
Mit dem Erwerb von durch die Dürr Solutions angebotenen Minern bestätigt und erklärt der Kunde, dass diese ausschließlich für gewerbliche Zwecke und nicht für private oder persönliche Zwecke verwendet werden.
§ 18 Abweichung der Hashrate
Sollte die Hashrate des Miners wesentlich geringer als vereinbart ausfallen, erhält der Kunde eine Erstattung in Höhe der prozentualen Abweichung im Verhältnis zum Kaufpreis des Miners. Eine Abweichung gilt als wesentlich, wenn sie mehr als 10 % beträgt und nicht nur vorübergehend besteht.
§ 19 Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese sofort zu melden. Gleiches gilt für später entdeckte versteckte Mängel. Verletzungen der Untersuchungs- und Rügepflicht führen zum Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen.
(2) Zusätzlich zu den Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln bestehen möglicherweise Garantien, die von der Dürr Solutions oder den Herstellern bestimmter Artikel gewährt werden. Die Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die gegebenenfalls den Artikeln beigefügt sind.
(3) Die Dürr Solutions weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es im Falle der Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistungsfrist, zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann. Aufgrund von durch die Dürr Solutions nicht beeinflussbaren Verzögerungen im Versand- und Reparaturablauf der fehlerhaften Miner, kann die Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung bis zu 16 Wochen andauern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Ersatz möglicher Schäden. Gesonderte Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller der Miner, müssen direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.
(4) Sofern der Kunde außerhalb seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder seiner Rechte gegen den Hersteller aus der Herstellergarantie Reparatur- oder andere Serviceleistungen in Bezug auf die Miner in Anspruch nehmen will, behält sich die Dürr Solutions vor, dem Kunden auf Anfrage entsprechende Kostenvoranschläge zu unterbreiten.
(5) Bei einem Weiterverkauf des Miners sind Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 478, 474 BGB oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte i.S.d. §§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB bestehen auch bei Mängeln der Miner nur nach Maßgabe der §§ 6, 7 dieser AGB.
§ 20 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Umsatzsteuer und eventuellen Versandkosten im Eigentum der Dürr Solutions.
(2) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
(3) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Kunde verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte der Dürr Solutions hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber der Dürr Solutions, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten der Dürr Solutions zu erstatten.
Stand der AGB: Juli 2025